Bundestagswahl

Bundestagswahl

 

Nur begrenzte Bedeutung für den Aktienmarkt

In den deutschen Medien sind die anstehenden Bundestagswahlen am 26.09.2021 derzeit das Thema Nummer eins.

Aber hat die Wahl auch für Investoren große Bedeutung?

Deutsche Aktien spielen international kaum eine Rolle

Obwohl die Bundesrepublik Deutschland gemessen am Bruttoinlandsprodukt die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt ist, hat der deutsche Aktienmarkt im Vergleich zu anderen Industriestaaten eine deutlich unterdurchschnittliche Größe. So macht Deutschland im MSCI Europe (Index von MSCI, der den Aktienmarkt der europäischen Industrieländer abbildet) lediglich 14,3% aus, während die deutlich kleinere Schweiz ein Gewicht von 15,4% hat, Frankreich auf 17,5% und Großbritannien auf 21,9% kommen. Im weltweiten Industrieländeraktienindex MSCI World entfällt auf Deutschland sogar nur ein Anteil von 3%.

Typischerweise legen Privatanleger einen großen Teil ihrer Aktienengagements in Investmentfonds an. Gerade interessante Themenfonds haben häufig einen Schwerpunkt im größten Aktienmarkt der Welt, dem US-Markt. Durchgerechnet auf das Gesamtportfolio dürften also viele Privatanleger kaum auf einen Anteil deutscher Aktien oberhalb von 5% kommen.

Deutschland ist keine „Insel“, große Trends sind universell

Themen, die für Aktionäre bedrohlich wirken, wie eine tendenziell wieder stärkere Bevorteilung einkommensschwächerer Bevölkerungsteile zulasten von Unternehmen und Besserverdienern, waren in den vergangenen Jahren auch in anderen Ländern (z. B. in Großbritannien) zu sehen. So ist der Trend zu sinkenden Unternehmenssteuern schon seit einiger Zeit zum Stehen gekommen, die Steuerreform von 2018 in den USA war wohl eher ein verspäteter Schlusspunkt einer Steuersenkungsphase. Die Covid 19-Pandemie dürfte die gesellschaftliche Diskussion über eine gerechte Besteuerung noch befeuert haben, gleichzeitig sind die fiskalischen Spielräume geschrumpft.

Das wohl größte Thema unserer Zeit, die Bekämpfung der Erderwärmung, ist ebenfalls ein universelles und damit eines, mit dem Aktieninvestoren gut vertraut sind. Anders als das Besteuerungsthema bietet es zudem nicht nur Risiken und Belastungen, sondern auch Chancen für Unternehmen, die sich schnell anpassen können. Im Gegensatz zum Besteuerungsthema gibt es hier zwischen den politischen Lagern in der Ausrichtung kaum Unterschiede, sondern lediglich beim Weg, etwa in der Bevorzugung regulatorischer Elemente gegenüber Marktmechanismen. Ein Beispiel aus den Wahlprogrammen der Parteien zur Bundestagswahl: Beim von Unternehmen und Konsumenten zu zahlenden CO2-Preis können sich dadurch z. B. im FDP-Modell (Internationaler CO2-Handel) höhere Preise als im Plan-Ansatz der Grünen (vom Gesetzgeber vorzugebender Preis) ergeben.

Die stärkste Übereinstimmung bei den Wahlprogrammen findet sich im Punkt Digitalisierung, ebenfalls ein weltweiter Trend. Man denke an das Glasfasernetz oder die öffentliche Verwaltung, in dem Deutschland im weltweiten Vergleich stark zurückgefallen ist. Alle Parteien wollen hier deutlich mehr machen, es gibt kaum Unterschiede.

Frühere Bundestagswahlen hatten keinen sichtbaren Einfluss auf den DAX

Interessant ist ein Blick auf die Bundestagswahlen der vergangenen 30 Jahre und den DAX:

Vielleicht liegt es daran, dass Bundestagswahlen meistens Ende September stattgefunden haben, wenn schwächere Börsenmonate wie der August und September (fast) vorbei waren und ein saisonal stärkerer Trend beim Erreichen höherer Kurse half. Es findet sich nur ein Fall, wo die Kurse im Anschluss an die Wahl zurückgingen: Das war nach der Wahl vom 22.09.2002. Dies dürfte aber wohl kaum auf die Wahl zurückzuführen sein, sondern auf den damals weltweit vorherrschenden Baissetrend, der noch bis März 2003 andauerte. Umgekehrt kann man aber auch argumentieren, dass der im Herbst 1998 einsetzende DAX-Aufschwung wohl weniger durch die Wahl am 27.09.1998, die einen Wechsel von einer CDU/CSU/FDP-Koalition zu einer SPD/Bündnis90-Die Grünen- Regierung ermöglichte, sondern durch eine weltweite Börsenhausse induziert wurde. Am 23.09.1998 startete eine weltweite Börsenerholung nach der Überwindung der LTCM-Schieflage (LTCM: Großer US-Hedgefonds mit umfangreichen Verbindungen in das Finanzsystem).

Föderaler Bundesstaat: Viele Entscheidungen sind nur im Konsens zwischen Bund und Ländern möglich

Dies dürfte ein ganz wichtiger Grund sein, warum einzelne Wahlen kaum wesentlichen Einfluss auf die politische Richtung erlauben: Deutschland ist ein föderaler Bundesstaat, d. h. viele Kompetenzen liegen auch in der Hand der Bundesländer. Insbesondere in der Steuergesetzgebung gibt es häufig eine gemeinschaftliche Gesetzgebungskompetenz von Bund und Ländern, d. h. der Bundesrat als Vertretung der Länder muss den vom Bundestag beschlossenen Gesetzen zustimmen, damit diese in Kraft treten können.

Dies gilt z. B. für die „großen“ Steuern wie die Einkommensteuer und die Mehrwertsteuer. Aber auch bei der derzeit nicht erhobenen Vermögensteuer läge die Gesetzgebungskompetenz gemeinschaftlich bei Bundestag und Bundesrat. In der Praxis dürfte dies ein Grund dafür sein, dass es in der Vergangenheit recht wenig Veränderungen gab. Das heißt in der Praxis: Für radikale Änderungen ist es nötig, dass man sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat über entsprechende Mehrheiten verfügt. Eine denkbare SPD/Grüne/Linke-Regierung verfügt aber derzeit nur über 14 von 69 Stimmen im Bundesrat, da diese Parteien nur in vier von 16 Bundesländern (Berlin, Bremen, Hamburg und Thüringen) ohne einen Partner wie CDU oder FDP regieren. Damit wären z. B. die Einführung einer Vermögensteuer oder eine Veränderung der Einkommensteuer gegen den Willen von CDU oder FDP nicht möglich, da die Koalitionsverträge in den einzelnen Bundesländern im Regelfall Enthaltung bei Streitfragen vorsehen und eine SPD/Grüne/Linke-Regierung nicht auf die erforderliche Mehrheit von 35 Stimmen käme.

Ändern könnte eine neue Bundesregierung allerdings im Alleingang reine Bundessteuern wie beispielsweise die Energiesteuern (z. B. auf Erdgas und Mineralölprodukte), die Strom- oder Kraftfahrzeugsteuer oder den – allerdings verfassungsrechtlich mittlerweile umstrittenen und damit nicht unbedingt als „sichere Steuerquelle“ anzusehenden – Solidaritätszuschlag. Bei neuen Steuern („Steuerfindungsrecht“) setzt das Grundgesetz dem Bund zudem enge Grenzen, wie der „Flop“ bei der im Kernbrennstoffsteuergesetz von 2011 unrechtmäßig erhobener Steuer eindrucksvoll gezeigt hat: Die Beträge mussten den steuerpflichtigen Stromkonzernen zuzüglich Zinsen zurückgezahlt werden.

Deutschland ist für viele DAX-Konzerne nur ein Markt unter vielen

Auch wenn die Unternehmenszentralen der meisten DAX-Konzerne in Deutschland liegen: Deutschland ist für sehr viele Gesellschaften nicht der wichtigste Absatzmarkt. Bereits 2018 machten die DAX-Mitglieder nach einer Untersuchung des Handelsblattes 79% ihres Umsatzes im Ausland. Dieser Anteil dürfte weiter gestiegen sein. Dies schlägt sich auch bei der Beschäftigung, der Besteuerung und der Kapitalallokation nieder. Auch dies reduziert den Einfluss der deutschen Politik auf die DAX-Unternehmen. Selbst wenn man nun einen hohen Einfluss der Bundestagswahl auf die spätere Gesetzgebung annähme, wäre die tatsächliche Wirkung begrenzt.

Deutschland ist fest in Europa verankert

Bei allen Detailunterschieden zwischen den Parteien besteht ein ganz wichtiger Punkt darin, dass bei der Wahl, anders als z. B. in Großbritannien während der „Brexit“-Debatten, die feste Einbettung in die EU nicht ernsthaft in Frage gestellt wird. Alle Parteien, die für Koalitionsoptionen gehandelt werden, geben sich europafreundlich. Dies trägt zur Stabilität bei.

Regierungsbildung dürfte länger dauern

Basierend auf den derzeitigen Meinungsumfragen dürfte zur Regierungsbildung eine Koalition von drei Parteien nötig sein. Daraus ergibt sich eine Vielzahl von Koalitionsoptionen. Entsprechend lange dürften sich die Gespräche zwischen den Parteien hinziehen, da es für die einzelnen Fraktionen wichtig ist, zu zeigen, dass die schlussendlich gefundene Lösung „alternativlos“ und „die beste Lösung/das kleinste Übel“ darstellt. Wenn also doch ein gewisser Einfluss von der Wahl auf den Aktienmarkt wirken sollte, dürfte dieser erst in den Wochen nach der Wahl zu spüren sein.

Kapitalströme suchen nach „Alpha“

Kapitalströme sind immer auf der Suche nach „Alpha“, einem Mehrertrag, der vor allem durch das Vermeiden temporär schwächerer Investitionsmöglichkeiten zustande kommt. Im Sinne einer Risikoreduzierung ist es deshalb möglich, dass internationale Investoren bei einem „unübersichtlichen“ oder negativ interpretierten Wahlergebnis vorübergehend den deutschen Markt meiden könnten, indem sie innerhalb ihrer Allokation z. B. andere europäische Länder zulasten von heimischen Aktien höher gewichten. Dies wäre aber wohl eher ein temporärer Effekt.

Wahlen sind wichtig, aber nicht so sehr für den Aktienmarkt

Bei allen Relativierungen der Bedeutung der Bundestagswahl für den Aktienmarkt bleibt selbstverständlich die Erkenntnis, dass Wahlen auf die Entwicklung einer Volkswirtschaft durch die von ihnen letztendlich ausgehenden Gestaltungsmöglichkeiten und Impulse wichtige Einflüsse ausüben. Dies betrifft aber stärker die Volkswirtschaft an sich, also die Generierung und Verteilung der gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung.

Fazit

Es gibt eine Vielzahl von Gründen, die Bedeutung der Bundestagswahlen für die Finanzmärkte nicht überzubewerten. Insbesondere weltweite Einflussfaktoren wie die erwartete Konjunktur- und Zinsentwicklung dürften weitaus wichtiger sein. Dennoch hat die Wahl, insbesondere bei negativ vom Markt interpretierten Koalitionsgesprächen, ein gewisses kurzfristiges Irritationspotenzial.