Brexit: Der Countdown läuft

aktualisiert am  9. Oktober 2020

Brexit: Der Countdown läuft

Am 15. Oktober läuft das Ultimatum ab, das der britische Premierminister Johnson der Europäischen Union (EU) gestellt hat. Sollte sich zwischen Großbritannien (GB) und der EU bis zum 15. Oktober keine Einigung über einen Handelsvertrag abzeichnen, will er die Gespräche abbrechen.

Von Seiten der EU heißt es, die Verhandlungen könnten sich noch bis in den November hinziehen. Die EU will die Verhandlungen auf keinen Fall aufkündigen.

Ausgeschlossen scheint allerdings eine Verlängerung der Frist. Damit steht fest, dass GB die EU am 31.12.2020 verlassen wird. Mit oder ohne Vertrag.

Strittige Punkte

Die beiden „Knackpunkte” in den Verhandlungen sind das Fischereirecht und das „Level playing field”. Letzteres besagt, dass GB keine Standards absenken darf, die in der EU gelten, um sich Kostenvorteile zu verschaffen. Britische Produzenten müssten sich also an europäische Umweltschutzauflagen halten. Es würden zudem die EU-Regeln für Subventionen gelten.

Beim Fischereirecht möchte die EU möglichst hohe Fangquoten für die eigenen Fangflotten in britischen Gewässern durchsetzen.

Pfund unter Druck

Die schwindenden Chancen auf einen Handelsvertrag und das jüngste Nachdenken der Bank of England über die mögliche Einführung negativer Leitzinsen setzen das Pfund unter Druck.

No Deal Brexit?

Die Wahrscheinlichkeit für einen Austritt ohne Handelsvertrag – einen No Deal Brexit – wird angesichts des abnehmenden Zeitfensters immer größer.

Mittlerweile gehen die meisten Beobachter davon aus, dass es keine Einigung und keinen Vertrag geben wird. Eine der Gründe für diese Einschätzung ist das britische Binnenmarktgesetz.

Binnenmarktgesetz verletzt Völkerrecht

Es eröffnet der britischen Regierung die Möglichkeit, den mit der EU geschlossenen Brexit-Vertrag auszuhebeln. Im Brexit-Vertrag ist festgeschrieben, dass in Nordirland auch nach dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU die Zollregeln der EU gelten. Damit soll die Einführung von Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland vermieden werden.

Das Binnenmarktgesetzt bricht den von Johnson selbst unterzeichneten Brexit-Vertrag und verletzt damit das Völkerrecht. Es ist bereits vom Unterhaus verabschiedet und muss nur noch vom Oberhaus bestätigt werden. Damit ist der No Deal Brexit in greifbare Nähe gerückt.

Zölle und Handelsbarrieren

Beim No Deal Brexit verlässt Großbritannien die EU ohne Vertrag und erhält handelstechnisch den Status eines Drittlandes. Die Zölle der Welthandelsorganisation WTO werden auf alle zwischen der EU und GB gehandelten Güter erhoben. EU-Nahrungsmittelexporte nach GB würden sich beispielsweise um 17,7% verteuern. Autos und Autoteile werden 10% teurer. Dies führt zu steigenden Inflationsraten und abnehmender Nachfrage.

Zudem tauchen weitere Handelshemmnisse wie Qualitäts- und Sicherheitsstandards auf, deren Einhaltung permanent zu kontrollieren ist. Für die künftig sehr aufwändige Zollabfertigung planen die Speditionen angeblich bis zu zwei Tage ein. In Kent im Südosten Englands werden daher kilometerlange Lkw-Schlangen vor der EU-Grenze erwartet.

Brexit kostet Wachstum

Ein ungeordneter Ausstieg aus der EU kostet dem Vereinigten Königreich in den kommenden zehn Jahren rund sechs Prozentpunkte BIP-Wachstum, schätzt die London School of Economics. Die Corona-Pandemie kommt lediglich auf minus zwei Prozentpunkte.

Der Schaden für die EU dürfte geringer ausfallen. Schließlich ist Großbritannien lediglich einer von mehreren bedeutenden Abnehmern von EU-Produkten. Die EU dagegen ist der Hauptexportmarkt für Großbritannien. Die wirtschaftlichen Risiken sind daher auf britischer Seite wesentlich größer als auf dem Festland.

Fazit: Der Doppeldruck aus möglichen Negativzinsen und drohendem „No Deal Brexit” dürften das Pfund weiter belasten. Im Extremfall halten wir zum Jahreswechsel sogar das Erreichen der Parität (1 Pfund = 1 Euro) für möglich.

Hintergrund: Das Brexit-Drama im Zeitraffer

Am 29. März 2019 wollte Großbritannien eigentlich die Europäische Union verlassen. Ursächlich war eine Volksabstimmung im Juni 2016, bei der eine knappe Mehrheit der Wähler für den Austritt aus der EU votierte, dem Brexit.

Seither wurde an einer Vereinbarung über die Art der künftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU gearbeitet, dem Austrittsabkommen. Dies wurde nach zähen Verhandlungen Mitte November 2018 vorgelegt. Das britische Kabinett stimmte widerwillig und um den Preis einiger Ministerrücktritte zu.

Auch die Staats- und Regierungschefs der EU billigten den “Scheidungsvertrag”. Das britische Parlament lehnte ihn jedoch mehrfach ab.

Da es für den vorgelegten Austrittsvertrag im britischen Parlament keine Mehrheit gab, einigte man sich mit der EU zunächst auf eine Verschiebung auf den 31. Oktober 2019.

Das Parlament verabschiedete im September 2019 ein „No-No-Deal-Gesetz”, das einen Ausstieg ohne Vertrag verbot. Da bis zum 19. Oktober immer noch kein mehrheitsfähiger Austrittsvertrag vorlag, wurde die Frist bis Ende Januar 2020 verlängert.

Am 12. Dezember 2019 fand die vorgezogene Neuwahl des Unterhauses statt.

Im Januar 2020 stimmten das britische Parlament und das EU-Parlament einem Brexit-Abkommen zu.

Im Juni 2020 lehnte die britische Regierung eine erneute Verlängerung der Verhandlungsfrist ab. Der Austritt erfolgt am 31.12.2020. Mit oder ohne Vertrag.