Brexit-Drama geht in die Verlängerung

Veröffentlicht am 21. Oktober 2019

Brexit-Drama geht in die Verlängerung

Das Brexit-Drama geht weiter. Der neue Brexit-Vertrag kam am Samstag nicht zur Abstimmung. Das Parlament stimmte mit knapper Mehrheit dafür, zuvor erst einmal ein nationales Gesetz zu verabschieden, in dem die genaue Umsetzung des Brexit geregelt ist.

Sobald dies geschehen ist, kann über den neuen Brexit-Vertrag abgestimmt werden. Dies dürfte noch am heutigen Montag Abend oder am morgigen Dienstag sein.

Mehrheit bleibt unsicher

Ob es diesmal eine Mehrheit für den Vertrag gibt, ist nicht sicher. Es besteht allerdings die Erwartung, dass auch einige Vertreter der Opposition zustimmen, so dass eine knappe Mehrheit zustande kommen könnte.

Sollte dies erneut nicht der Fall sein, dürfte die EU dem Antrag Großbritanniens auf eine erneute Fristverlängerung bis Ende Januar 2020 zustimmen.

Pfund setzt auf “Deal”  

Das Pfund Sterling durchläuft seit Monaten ein Wechselbad der Gefühle. Zuletzt legte es angesichts wachsender Hoffnungen auf einen “Deal” wieder deutlich zu.

Selbst nach der Nicht-Abstimmung am Samstag gab es gegenüber dem Euro nur marginal nach. Es spiegelt nach wie vor die Erwartung eines geregelten Austritts wider.

Fazit: Im aktuellen Wechselkurs des Pfundes dürfte den “Deal” bereits weitgehend enthalten sein.    

 

Hintergrund

Eigentlich wollte Großbritannien am 29. März 2019 die Europäische Union verlassen („Brexit”). Da es für den vorgelegten Austrittsvertrag im britischen Parlament jedoch keine Mehrheit gab, einigte man sich mit der EU auf eine Verschiebung auf den 31. Oktober 2019, Halloween.

Premierminister Boris Johnson will die EU „ohne Wenn und Aber” verlassen. Er würde auch einen „harten” Brexit, also einen vertraglosen Ausstieg in Kauf nehmen, selbst wenn dies wahrscheinlich zu einem Konjunktureinbruch führen würde.

Parlament beschloss “No-No-Deal-Gesetz”

Das Parlament verabschiedete allerdings im September ein „No-No-Deal-Gesetz”, das einen Ausstieg ohne Vertrag verbietet. Liegt bis zum 19. Oktober kein Austrittsvertrag vor, soll die Frist bis Ende Januar 2020 verlängert werden.

GB ist die Nr. 5 der Welt

Großbritannien (GB) ist mit einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von gut 2.000 Mrd. Pfund Sterling (GBP) bzw. 2.500 Mrd. US-Dollar die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt.

Die völlig verfahrene Situation rund um den Brexit färbte zuletzt auf die britische Konjunktur ab. So ging die Wachstumsrate des BIP im 2. Quartal auf 1,3% zurück. Im Quartalsvergleich schrumpfte das BIP sogar um 0,2 %. Für 2019 rechnen wir mit einem Plus von 1,1 %.

Inflation im Zielbereich

Die Inflationsrate dürfte im laufenden Jahr knapp den Zielwert der Bank of England (BoE) von 2,0 % erreichen.

Leitzins dürfte bei “hartem” Brexit sinken

Die BoE erhöhte den Leitzins (Bank Rate) zuletzt im August 2018 auf 0,75 %. Der nächste Zinsschritt ist erst nach dem Brexit zu erwarten.

Sollte es trotz des neuen Brexit-Deals doch noch zu einem „No Deal” kommen, dürfte der Leitzins rasch sinken, um den zu erwartenden Konjunktureinbruch abzumildern

Schwache Leistungsbilanz

Die Staatsschuldenquote und das Haushaltsdefizit werden mit 87 % bzw. 1,3 % des BIP prognostiziert. Das Leistungsbilanzdefizit bleibt eine Schwachstelle im britischen Datenkranz. Es dürfte sich 2019 auf 3,5% des BIP belaufen und in den nächsten Jahren noch etwas größer werden.

 

Wie das Brexit-Drama begann

Am 29. März 2019 wollte Großbritannien eigentlich die Europäische Union (EU) verlassen. Ursächlich ist eine Volksabstimmung im Juni 2016, bei der eine knappe Mehrheit für den Austritt aus der EU votierte, dem Brexit. Seither wurde an einer Vereinbarung über die Art der künftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich (UK) und der EU gearbeitet, dem Austrittsabkommen. Dies wurde nach zähen Verhandlungen Mitte November 2018 vorgelegt. Das britische Kabinett stimmte widerwillig und um den Preis einiger Ministerrücktritte zu. Auch die Staats- und Regierungschefs der EU billigten den “Scheidungsvertrag”. Das britische Parlament lehnte ihn jedoch wiederholt ab.

“Deal” = Übergangsfrist bis Ende 2020

Sollte dem Austrittsabkommen zugestimmt werden (“Deal”) , beginnt eine Übergangsperiode bis mindestens Ende 2020. In dieser Zeit muss sich Großbritannien weiter an EU-Regeln halten und finanzielle Beiträge leisten. Dafür behält UK den Zugang zum EU-Binnenmarkt und bleibt Teil der Zollunion.

“No Deal” = “harter Brexit” 

Ohne Austrittsabkommen (“No Deal”) kommt es zum “harten Brexit”. UK würde aus der EU, dem Binnenmarkt und der Zollunion ausscheiden. Es gelten dann die Regeln der Welthandelsorganisation WTO, Zölle würden erhoben und Grenzkontrollen wären erforderlich.