Brexit: Weitere Verlängerung gewünscht

Veröffentlicht am 4. April 2019

Brexit: Weitere Verlängerung gewünscht

 

Das britische Parlament hat sich mit einer Stimme Mehrheit für eine weitere Verlängerung des Brexit-Datums ausgesprochen. Ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU ohne Vertrag soll verhindert werden. Um eine mehrheitsfähige Lösung zu finden, gibt es derzeit Gespräche zwischen Regierung und Opposition.

22. Mai als neues Ziel

Es scheint Konsens zu sein, nicht mehr an der Europawahl Ende Mai teilzunehmen. Die Verschiebung könnte in diesem Fall bis zum 22. Mai reichen. Sie wird jedoch nur kommen, wenn alle 17 Staats- und Regierungschefs der EU-Länder auf ihrem Treffen am 10. April zustimmen. Dies wiederum setzt voraus, dass das britische Parlaments dem Austrittsvertrag doch noch zustimmt, und zwar bis zum 12. April. In den Vorwochen wurde dieser bereits drei Mal abgelehnt.

Optionen

Die britische Regierung muss bis zum 12. April erklären, wie es weitergehen soll. Es gibt folgende Optionen:
a) Zustimmung zum Austrittsvertrag , Brexit am 22. Mai
b) Austritt aus der EU ohne Vertrag, d. h., “No Deal”, Brexit am 12. April
c) Rücknahme des Brexit-Antrages
d) Antrag auf eine Verlängerung der Austrittsfrist bis Ende 2019 oder sogar 2020. In diesem Fall müsste GB an den Europawahlen am 23. Mai teilnehmen. Ein zweites Referendum oder Neuwahlen wären in diesem Fall wahrscheinlich.

“No” zu allen Varianten

In den vergangenen Wochen sprach sich das britische Parlament gegen alle vorgelegten Brexit-Varianten aus. Sowohl ein Austritt ohne Vertrag (“harter Brexit”), die Rücknahme des Austrittsantrags als auch eine zweite Volksbefragung fanden bei Probeabstimmungen keine Mehrheit. Nur knapp abgelehnt wurde eine dauerhafte Zollunion mit der EU.

Die Wahrscheinlichkeit eines vertraglosen Ausstiegs Großbritanniens aus der EU hat zuletzt wieder zugenommen, auch wenn die meisten Abgeordneten diesen verhindern wollen.

Das Pfund setzt auf eine Verschiebung

Das Pfund Sterling legte seit Jahresbeginn gegenüber dem Euro deutlich zu und spiegelte damit die Erwartung einer Verschiebung des Brexit wider.

“No Deal” dürfte Pfund schwächen

Bei einem Austritt ohne Vertrag – dem “harten Brexit” bzw. “No Deal” – droht ein schwerer Kurseinbruch des Pfund Sterling. Im Zuge einer rasanten Talfahrt könnte sogar der Ende 2008 erreichte Tiefstwert getestet werden. Seinerzeit musste für einen Euro fast ein Pfund bezahlt werden.

Hintergrund: Brexit am 29. März

Am 29. März 2019 wollte Großbritannien eigentlich die Europäische Union (EU) verlassen. Ursächlich ist eine Volksabstimmung im Juni 2016, bei der eine knappe Mehrheit für den Austritt aus der EU votierte, dem Brexit. Seither wurde an einer Vereinbarung über die Art der künftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich (UK) und der EU gearbeitet, dem Austrittsabkommen. Dies wurde nach zähen Verhandlungen Mitte November 2018 vorgelegt. Das britische Kabinett stimmte widerwillig und um den Preis einiger Ministerrücktritte zu. Auch die Staats- und Regierungschefs der EU billigten den “Scheidungsvertrag”. Das britische Parlament lehnte ihn jedoch wiederholt mit großer Mehrheit ab.

In den vergangenen Wochen hat das britische Parlament sowohl den “Brexit mit Austrittsvertrag” als auch den “Brexit ohne Vertrag” abgelehnt. Auch ein zweites Referendum fand bisher keine Mehrheit.

Bei “Deal” Übergangsfrist bis Ende 2020

Sollte dem Austrittsabkommen doch noch zugestimmt werden (“Deal”) , beginnt eine Übergangsperiode bis mindestens Ende 2020. In dieser Zeit muss sich Großbritannien weiter an EU-Regeln halten und finanzielle Beiträge leisten. Dafür behält UK den Zugang zum EU-Binnenmarkt und bleibt Teil der Zollunion.

Bei “No Deal” kommt “harter Brexit” 

Gibt es kein Austrittsabkommen (“No Deal”), kommt der „Hard Brexit”. UK würde aus der EU, dem Binnenmarkt und der Zollunion ausscheiden. Es gelten dann die Regeln der Welthandelsorganisation WTO, Zölle werden erhoben, Grenzkontrollen sind erforderlich. Für den Fall eines Hard Brexit bietet die EU einen Freihandelsvertrag an, wie er mit Kanada oder Südkorea geschlossen wurde. Auch das Modell Norwegen wäre möglich. In diesem Fall würde UK im Binnenmarkt bleiben, müsste jedoch die europäischen Regeln anerkennen und jährliche Beiträge zahlen.

UK und Irland als Hauptverlierer

Bei einem harten Brexit wird die britische Wirtschaft gemäß einer Studie der Bank of England (BoE) im ersten Jahr um 8% einbrechen. Die Inflationsrate wird wegen der schwachen Währung auf 6,5% klettern. Das Pfund dürfte der BoE zufolge beim “No Deal” um 27% abwerten, die Immobilienpreise um etwa 30% nachgeben.

Beim britischen Ausstieg aus der EU gibt es keine Gewinner. Untersuchungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) kommen zu dem Ergebnis, dass Großbritannien und Irland die Hauptverlierer sein werden. Das Bruttoinlandsprodukt beider Länder werde langfristig jeweils um etwa 4% unter dem Niveau liegen, das sich ohne Brexit einstellen würde. Das deutsche BIP könnte langfristig um etwa einen halben Prozentpunkt (Pp), das der gesamten EU um 1,5 Pp geringer ausfallen als bei einem britischen Verbleib in der EU.