Brexit: EU legt Zeitplan fest

Veröffentlicht am 22. März 2019

Brexit: EU legt Zeitplan fest

 

Die 27 Staats- und Regierungschefs haben die Regie im “Brexit-Theater” übernommen. Großbritannien wurde aufgefordert, in der kommenden Woche erneut über den Austrittsvertrag abzustimmen. Findet der Vertrag diesmal die Zustimmung des Parlaments, so wird der Brexit bis zum 22. Mai verlängert.

Erklärung bis zum 12. April

Stimmt die Mehrheit im Unterhaus erneut dagegen, muss die britische Regierung bis zum 12. April erklären, ob Großbritannien doch noch an der Europawahl Ende Mai teilnimmt. Bei einer Teilnahme kann der Brexit längerfristig verschoben werden. Anderenfalls dürfte der “No Deal” bzw. der “harte Brexit” vor der Tür stehen.

Theoretisch kann Großbritannien allerdings auch noch den Brexit-Antrag zurücknehmen.

Insgesamt ist die Wahrscheinlichkeit eines “harten Brexit”, d. h. eines vertraglosen Ausstiegs Großbritanniens aus der EU, wieder größer geworden.

Das Pfund hat wieder Zweifel an der Verschiebung

Das Pfund Sterling legte seit Jahresbeginn gegenüber dem Euro deutlich zu und spiegelte damit die Erwartung einer Verschiebung des Brexit wider. In den vergangenen Tagen hat die Zuversicht jedoch nachgelassen, wie am Wechselkurs abzulesen ist. Sollte das britische Parlament den Vertrag erneut ablehnen und die britische Regierung am 12. April erklären, nicht an der Europawahl teilzunehmen, dürfte der Wechselkurs des Pfundes auf Talfahrt gehen.

“No Deal” dürfte Pfund schwächen

Sollte es zu einem Austritt ohne Vertrag – dem “harten Brexit” bzw. dem “No Deal” – kommen, dürfte das Pfund Sterling auf Talfahrt gehen. Es droht eine kräftige Abwertung, bei der auch der Ende 2008 erreichte Tiefstwert getestet werden kann. Seinerzeit musste für einen Euro fast ein Pfund bezahlt werden.

Hintergrund: Brexit am 29. März

Am 29. März 2019 wollte Großbritannien eigentlich die Europäische Union (EU) verlassen. Ursächlich ist eine Volksabstimmung im Juni 2016, bei der eine knappe Mehrheit für den Austritt aus der EU votierte, dem Brexit. Seither wurde an einer Vereinbarung über die Art der künftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich (UK) und der EU gearbeitet, dem Austrittsabkommen. Dies wurde nach zähen Verhandlungen Mitte November 2018 vorgelegt. Das britische Kabinett stimmte widerwillig und um den Preis einiger Ministerrücktritte zu. Auch die Staats- und Regierungschefs der EU billigten den “Scheidungsvertrag”. Das britische Parlament lehnte ihn jedoch wiederholt mit großer Mehrheit ab.

In den vergangenen Wochen hat das britische Parlament sowohl den “Brexit mit Austrittsvertrag” als auch den “Brexit ohne Vertrag” abgelehnt. Auch ein zweites Referendum fand keine Mehrheit.

Bei “Deal” Übergangsfrist bis Ende 2020

Sollte dem Austrittsabkommen doch noch zugestimmt werden (“Deal”) , beginnt eine Übergangsperiode bis mindestens Ende 2020. In dieser Zeit muss sich Großbritannien weiter an EU-Regeln halten und finanzielle Beiträge leisten. Dafür behält UK den Zugang zum EU-Binnenmarkt und bleibt Teil der Zollunion.

Bei “No Deal” kommt “harter Brexit” 

Gibt es kein Austrittsabkommen (“No Deal”), kommt der „Hard Brexit”. UK würde aus der EU, dem Binnenmarkt und der Zollunion ausscheiden. Es gelten dann die Regeln der Welthandelsorganisation WTO, Zölle werden erhoben, Grenzkontrollen sind erforderlich. Für den Fall eines Hard Brexit bietet die EU einen Freihandelsvertrag an, wie er mit Kanada oder Südkorea geschlossen wurde. Auch das Modell Norwegen wäre möglich. In diesem Fall würde UK im Binnenmarkt bleiben, müsste jedoch die europäischen Regeln anerkennen und jährliche Beiträge zahlen.

UK und Irland als Hauptverlierer des Brexit 

Bei einem harten Brexit wird die britische Wirtschaft gemäß einer Studie der Bank of England (BoE) im ersten Jahr um 8% einbrechen. Die Inflationsrate wird wegen der schwachen Währung auf 6,5% klettern. Das Pfund dürfte der BoE zufolge beim “No Deal” um 27% abwerten, die Immobilienpreise um etwa 30% nachgeben.

Beim Brexit gibt es keine Gewinner. Untersuchungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) kommen zu dem Ergebnis, dass Großbritannien und Irland die Hauptverlierer sein werden. Das Bruttoinlandsprodukt beider Länder werde langfristig jeweils um etwa 4% unter dem Niveau liegen, das sich ohne Brexit einstellen würde. Das deutsche BIP könnte langfristig um etwa einen halben Prozentpunkt (Pp), das der gesamten EU um 1,5 Pp geringer ausfallen als bei einem britischen Verbleib in der EU.